Ein breiter Konsens zog sich durch die Diskussion: Die Ausgabendynamik muss begrenzt werden, ohne Prävention, Rehabilitation und bestehende Strukturen zu schwächen. Gleichzeitig sahen die Diskutanten Nachbesserungsbedarf im weiteren Gesetzgebungsverfahren.

Der Kabinettsbeschluss vom 29.04.2026 zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz betrifft aus Sicht der DEGEMED die wirtschaftliche Stabilität von Reha- und Vorsorge-Einrichtungen in erheblicher Weise. Die DEGEMED lehnt den Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form ab.

Der Gesetzentwurf legt fest, dass sich zukünftig die Ausgabenpolitik der GKV an den Einnahmen orientieren soll.
Für Einrichtungen bedeutet dies konkret, dass Vergütungssatzsteigerungen zukünftig nur noch in Höhe der Grundlohnsumme erfolgen dürfen. Zugleich legt der Gesetzentwurf fest, dass Tarifentgelte nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen.