Migration: Die Migrationspolitik der Bundesregierung
- Im März 2026 hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa gesagt, dass in den nächsten drei Jahren rund 80 Prozent der mehr als 900.000 syrischen Geflüchteten in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad hätten sich die Rahmenbedingungen in Syrien "grundlegend verbessert". Bereits im November 2025 hatte Merz gesagt, dass es "keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland" gebe, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende.
- Die schwarz-rote Bundesregierung rief zu Beginn ihrer Amtszeit 2025 eine "Migrationswende" aus und beschloss seitdem mehrere Maßnahmen, um die Migrationspolitik in Deutschland zu verschärfen.
- Unter anderem legte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Februar einen Sofort-in-Arbeit-Plan vor, der es Asylsuchenden künftig ermöglichen soll, bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen – auch, wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Außerdem setzte er starke Kürzungen bei den Sprach- und Orientierungskursen durch.
- Bereits kurz nach Amtseintritt ordnete Dobrindt Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze an. Die Koalition setzte zudem den Familiennachzug aus und kippte das von der Ampelregierung beschleunigte Einbürgerungsverfahren.
- Auch auf EU-Ebene befürwortet die Bundesregierung eine strengere Asylpolitik. Dobrindt setzt sich dort für sogenannte Rückkehrzentren ein: Dort sollen abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, untergebracht werden. Kritiker bezweifeln, dass diese Pläne mit EU-Recht vereinbar sind.
