Termine zur Verhandlung und Verkündung
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Juli 22.
BVerwG 8 C 2.26
22.07.2026, 09:00 UhrSonstiges Abgabenrecht
- hier: Vorschussanforderung im Baugenehmigungsverfahren -
Juli 22.
BVerwG 8 C 1.26
22.07.2026, 10:30 UhrSonstiges Abgabenrecht
- hier: Zweitwohnungssteuer 2019 bis 2021 -
Juli 23.
BVerwG 10 C 2.25
23.07.2026, 09:00 UhrTermin verlegt
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Juli 23.
BVerwG 10 C 6.25
23.07.2026, 09:00 UhrAbfallrecht
- hier: Einordnung einer sog. Permanenttragetasche als nicht systembeteiligungspflichtige Verpackung -
Juli 23.
BVerwG 10 C 8.25
23.07.2026, 10:30 UhrTermin aufgehoben
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Juli 23.
BVerwG 10 C 6.25
23.07.2026, 14:00 UhrTermin verlegt
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August 19.
BVerwG 8 C 8.25
19.08.2026, 09:00 UhrRecht zur Bereinigung von SED-Unrecht
- hier: verwaltungsrechtliche Rehabilitierung -
August 19.
BVerwG 8 C 9.25
19.08.2026, 11:00 UhrRecht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft sowie sonstiger Fördermaßnahmen
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August 25.
BVerwG 9 A 11.24
25.08.2026, 09:00 UhrTermin verlegt
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August 27.
BVerwG 9 C 1.25
27.08.2026, 09:00 UhrStraßen- und Wegerecht,
- hier: PFB Gesamtinstandsetzung A3 Abschnitt IV AK Bonn-Siegburg bis AS Siegburg -
August 27.
BVerwG 1 C 17.25
27.08.2026, 09:30 UhrAsylrecht
- hier: Abschiebungsandrohung -
August 27.
BVerwG 1 C 22.25
27.08.2026, 11:00 UhrTermin verlegt
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September 08.
BVerwG 4 C 1.26
08.09.2026, 09:30 UhrStraßenbaubeitragsrecht
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September 09.
BVerwG 9 A 3.26
09.09.2026, 09:00 UhrRecht des Ausbaus von Energieleitungen
- hier: Gültigkeit Veränderungssperre vom 11.06.2025, Vorhaben Nr. 49 der Anlage... -
September 09.
BVerwG 9 A 10.26
09.09.2026, 10:30 UhrRecht des Ausbaus von Energieleitungen
- hier: vorl. Besitzeinweisung vom 18.08.2025, Abschnitt C 1, Vorhaben Nr. 5 und 5... -
September 09.
BVerwG 9 A 14.26
09.09.2026, 12:00 UhrRecht des Ausbaus von Energieleitungen
- hier: vorläufige Besitzeinweisung Suedlink, Beschluss vom 02.10.2025 Az: 3-007/1/1-2/25... -
September 16.
BVerwG 7 C 1.25
16.09.2026, 09:00 UhrImmissionsschutzrecht
- hier: Begehren eines Beschlusses hinsichtlich eines aktualisierten nationalen Luftreinhalteprogramms... -
September 16.
BVerwG 7 A 6.25
16.09.2026, 11:00 UhrStreitigkeiten nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz
- hier: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und... -
September 17.
BVerwG 2 C 10.25
17.09.2026, 09:30 UhrAllgemeines Beamtenrecht; Ergänzende Versorgungsabfindung
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September 17.
BVerwG 2 C 3.26
17.09.2026, 10:30 UhrBeamtendisziplinarrecht
- hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (sexuelle Belästigung) -
September 17.
BVerwG 2 C 19.25
17.09.2026, 11:30 UhrAllgemeines Beamtenrecht
- hier: Ausgleich für Zuvielarbeit -
September 23.
BVerwG 9 A 1.25
23.09.2026, 09:00 UhrStraßenrechtliche Planfeststellung
- hier: Neubau der A 445 Werl/Nord bis Hamm/Rhynern, von Bau-km 0-163,5 bis 8+040 i.... -
September 23.
BVerwG 9 A 2.25
23.09.2026, 09:00 UhrStraßenrechtliche Planfeststellung
- hier: Neubau der A 445 Werl/Nord bis Hamm/Rhynern, von Bau-km 0-163,5 bis 8+040 i.... -
September 23.
BVerwG 6 CN 2.24
23.09.2026, 10:00 UhrHochschulrecht
- hier: Umrechnung von an Europäischen Schulen erzielten Abiturdurchschnittsnoten für den Hochschulzugang -
September 23.
BVerwG 6 C 10.25
23.09.2026, 10:00 UhrTermin verlegt
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September 23.
BVerwG 6 C 11.25
23.09.2026, 10:00 UhrTermin verlegt
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September 23.
BVerwG 6 C 12.25
23.09.2026, 10:00 UhrTermin verlegt
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September 23.
BVerwG 6 C 13.25
23.09.2026, 10:00 UhrTermin verlegt
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September 23.
BVerwG 6 C 14.25
23.09.2026, 10:00 UhrTermin verlegt
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September 24.
BVerwG 9 A 1.25
24.09.2026, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)Straßenrechtliche Planfeststellung
- hier: Neubau der A 445 Werl/Nord bis Hamm/Rhynern, von Bau-km 0-163,5 bis 8+040 i.... -
September 24.
BVerwG 9 A 2.25
24.09.2026, 09:00 Uhr
(Fortsetzung)Straßenrechtliche Planfeststellung
- hier: Neubau der A 445 Werl/Nord bis Hamm/Rhynern, von Bau-km 0-163,5 bis 8+040 i.... -
Oktober 01.
BVerwG 3 C 3.25
01.10.2026, 10:00 UhrLandwirtschaftsrecht
- hier: Förderleistungen nach Art. 59 Abs. 7 VO (EU) Nr. 1306/2013 -
Oktober 01.
BVerwG 3 C 11.24
01.10.2026, 11:30 UhrGesundheitsverwaltungsrecht
- hier: Arzneimittelrecht (Untersagung der Herstellung eines Corona-Impfstoffs) -
Oktober 07.
BVerwG 8 C 3.26
07.10.2026, 10:00 UhrWirtschaftsverwaltungsrecht
- hier: Arbeitszeitrecht (Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit in einem Callcenter) -
Oktober 21.
BVerwG 9 A 35.26
21.10.2026, 09:00 UhrRecht des Ausbaus von Energieleitungen
- hier: Duldungsanordnung betr. Vorhaben Nr. 82, 82a, 82b und 82c Anlage zu BBPlG... -
Oktober 21.
BVerwG 5 C 6.25
21.10.2026, 10:00 UhrUnterhaltsvorschussrecht
- hier: Rückzahlung von geleistetem Unterhaltsvorschuss -
Oktober 21.
BVerwG 9 A 28.26
21.10.2026, 11:00 UhrStraßenrechtliche Planfeststellung
- hier: PFB vom 22.01.2026, Neubau BAB 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Abschnitt B 431... -
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Textversion des Videos: Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Behörden erlauben Windkraftanlangen, bestimmen die Trassenführung von Autobahnen und regeln den Betrieb von Flughäfen, erteilen BAföG-Bescheide, entscheiden über den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen und Preisänderungen beim Briefporto.
Das Bundesverwaltungsgericht – Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit prüft die Handlungen der Behörden auf Rechtmäßigkeit und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der oberste Gerichtshof des Bundes für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist das Bundesverwaltungsgericht. Es wurde durch Gesetz vom 23. September 1952 in West-Berlin errichtet. In der DDR dagegen fehlte ein vergleichbares Gericht. Seit 2002 hat das Bundesverwaltungsgericht seinen Sitz in Leipzig.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In der Regel sind die Verwaltungsgerichte die erste Instanz. Berufungs- und Beschwerdeinstanz sind die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder. Das Bundesverwaltungsgericht ist ein Revisionsgericht. Es erhebt keine Tatsachen, sondern stellt sicher, dass Bundesrecht einheitlich und richtig angewendet wird. Dazu beurteilt es die Rechtsauffassung der Vorinstanz und kann diese Auffassung bestätigen oder beanstanden.
Der Zugang zur Revisionsinstanz steht nicht beliebig offen. Die Revision bedarf der Zulassung, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung konzentrieren kann. Bereits das Oberverwaltungsgericht kann die Revision zulassen. Lehnt es die Zulassung ab, kann das Bundesverwaltungsgericht selbst auf die Beschwerde eines Beteiligten die Revision gestatten.
Neben der Aufgabe als Revisionsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fällen erste und gleichzeitig letzte Instanz. Es muss dann auch Tatsachen feststellen. So etwa bei wichtigen Infrastrukturvorhaben, wie dem Bau von bestimmten Autobahnen.
Dem Bundesverwaltungsgericht gehören 55 Richterinnen und Richter aus den verschiedenen Bundesländern an, die unterschiedliche Lebens- und Berufserfahrungen mitbringen. Sie arbeiten in Senaten. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren entscheiden die Senate in einer Besetzung mit drei, bei Urteilen nach einer mündlichen Verhandlung mit fünf Richterinnen und Richtern. Ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung. Bei Entscheidungen haben aber alle Richterinnen und Richter das gleiche Stimmrecht.
Es gibt zehn Revisionssenate und zwei Wehrdienstsenate am Bundesverwaltungsgericht. Jeder Senat ist für bestimmte Sachgebiete zuständig.
Für die Beurteilung der einzelnen Fälle sind die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und häufig auch die Rechtsakte der Europäischen Union maßgeblich. Bei der Auslegung dieser Vorschriften spielen die bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ebenso eine wichtige Rolle wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Unterstützt werden die Senate durch die 150 Beschäftigten der Geschäftsstelle, der allgemeinen und der technischen Verwaltung, der Präsidialabteilung und der Informationsdienste sowie durch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts leitet die Gerichtsverwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Er ist selbst Richter und Vorsitzender eines Senats.
Das Gericht bearbeitet ca. 1.500 Verfahren pro Jahr - die getroffenen Entscheidungen haben eine Leitfunktion. Denn deutschlandweit orientieren sich Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch Verwaltungsträger wie Universitäten an den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.