Der Nationalrat beschließt am Donnerstag die Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf einige Grundnahrungsmittel, darunter Eier, Milch, Mehl, Butter, Reis, Gemüse und einige Obstsorten von zehn auf 4,9 Prozent. Ab der Jahresmitte sollen diese Lebensmittel dann günstiger werden. Kosten soll das 400 Millionen Euro im Jahr. Die Gegenfinanzierung ist noch nicht im Trockenen. Unter anderem soll eine Paketabgabe helfen, die allerdings erst in Begutachtung ist.

Der zweite große Beschluss der Plenarwoche ist bereits für Mittwoch angesetzt und betrifft die nationale Umsetzung des EU-Asylpakets inklusive einer Neuordnung des Familiennachzugs.

Familienzusammenführung künftig kontingentiert

Schwerpunkt dabei dürfte die Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in die nationale Rechtsordnung sein. Darin enthalten sind zahlreiche Änderungen wie die Möglichkeit längerer Anhaltungen auf Flughäfen oder eine Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten in der Grundversorgung.

Vor allem rechtlich besonders umstritten ist der Plan der Koalition, die (bis Jahresmitte noch pausierte) Familienzusammenführung künftig über ein Quotensystem zu regeln. Das soll wie bei Familienmitgliedern anderer Drittstaatsangehöriger über die Niederlassungsverordnung erfolgen, die demnächst vorgelegt werden muss. Wie viele Quotenplätze für den Familiennachzug von Flüchtlingen (ab Jahresmitte) reserviert werden, ist vorerst noch unklar.

Strengere Vorschriften zu Organtransplantation

Ebenfalls am Mittwoch auf der Tagesordnung findet sich eine Novelle zum Organtransplantationsgesetz. Über diese sollen unlautere Geschäftspraktiken von „Organtourismusunternehmen“ und Vermittlungsplattformen, die ihre Leistungen auch in Österreich über das Internet anbieten, unterbunden werden. Explizit festgehalten wird, dass Werbungen für den Organverkauf im engeren Sinn sowie für Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer auf Gewinn ausgerichteten Vermittlung von Organen nicht zulässig sind.

In der Grazer FPÖ sind kurz vor der Gemeinderatswahl am 28. Juni mit Bernhard Dohr und Fabian Gutschreiter zwei stellvertretende Stadtparteiobleute per Notverordnungsrecht aus der Partei ausgeschlossen worden.

Die Freiheitlichen bestätigten gestern entsprechende Berichte von „Kleine Zeitung“ und „Kronen Zeitung“. Auf Dohrs Listenplatz habe es eine entsprechende Nachrückung gegeben. Ende Februar noch war Dohr, Volkswirt und Politikwissenschaftler, als Listendritter präsentiert worden.

Bei Dohr handelt es sich auch um den Ex-Pressesprecher von Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der derzeit als wilder Abgeordneter im Grazer Gemeinderat sitzt. Von steirischen Medien wurde gemutmaßt, dass der Ausschluss der Grund gewesen sein könnte, weshalb keine Medien zum FPÖ-Wahlkampfauftakt zur Wochenmitte in der Grazer Seifenfabrik geladen wurden.

Ausschluss einstimmig angenommen

Dem widersprach Landesparteisekretär und Klubchef im Landtag, Marco Triller, gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Ein FPÖ-Sprecher sagte der APA, dass der Ausschluss am vergangenen Mittwoch im Landesparteivorstand einstimmig erfolgt sei. Den genauen Grund dafür wollte man nicht verraten, aber es lägen Beweismittel in schriftlicher Form vor, von denen der Landesparteivorstand erst kürzlich Kenntnis erlangt habe.

Laut einer FPÖ-Aussendung sollen Dohr und Gutschreiter in den vergangenen Monaten ein Verhalten gezeigt haben, das als systematische Illoyalität gegenüber der Partei zu werten sei und den Zusammenhalt der Partei gefährde. Auf den dritten Listenplatz von Dohr ist Wolfgang Lueger nachgerückt.

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Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser hat sich bei der gestrigen ORF-„Pressestunde“ gegen die Einführung einer Pflegeversicherung ausgesprochen. Sie verwies auf Deutschland, wo entsprechende Modelle nicht ausreichend funktionierten. Das steuerfinanzierte System in Österreich sei ein „gutes“, so Moser.

Probleme in der Pflege sah sie vor allem bei der Information für pflegende Angehörige sowie bei der Kurzzeitpflege, etwa nach Krankenhausaufenthalten. Analog zum Gesundheitstelefon 1450 schlug sie eine österreichweite Beratungshotline vor.

Eine weitere Baustelle sei das Begutachtungsverfahren für die Gewährung von Pflegegeld. Menschen würden dabei oft respektlos behandelt. Moser plädierte für eine unabhängige Stelle für Begutachtungsverfahren – das Pflegegeld sei außerdem stark medizinisch definiert, es fehlten soziale Kriterien.

Kritik an Budgetmaßnahmen

Kritik übte die Diakonie-Direktorin an der geplanten Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringe Einkommen. Das könnte 700.000 bis 800.000 Personen betreffen, der Großteil davon Frauen.

Nicht eindeutig negativ beurteilte sie dagegen die geplante Anhebung der Pensionen knapp unter der Inflationsrate. Der Diakonie seien vor allem die Mindestpensionen wichtig. Hier stelle sich die Frage, ob man sozial staffeln könne.

Ganz generell mahnte sie eine gerechte Verteilung der Lasten bei der Budgetsanierung ein. So habe das letzte Budget die untersten Einkommen relativ gesehen mehr belastet als die obersten Einkommen. Sie regte für Maßnahmen einen Fairness- oder Gerechtigkeitscheck an, vor Beschluss. Nicht explizit fordern wollte sie die Einführung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Sie müssten aber zumindest ein Thema sein, damit könnte man auch mehr Geld in die Pflege bringen.

Recht auf Familie als Menschenrecht

Kritisch sah Moser die Einschränkungen beim Familiennachzug. Das Recht auf Familie sei ein Menschenrecht, Familie würde außerdem stabilisierend für viele wirken. „Die Menschenrechte gelten für alle Menschen.“ Wenn man beginne, einzelne Menschenrechte für eine bestimmte Gruppe infrage zu stellen, stelle man die Menschenrechte insgesamt infrage und höhle damit die Wertebasis unserer Gesellschaft aus.