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Strafproze�ordnung

   2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (�� 151 - 295)   
   2. Abschnitt - Vorbereitung der �ffentlichen Klage (�� 158 - 177)   
Gliederung
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__paste_bez__ __paste_norm__ StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ StPO
__paste_bez__ __paste_norm__ Strafproze�ordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Strafproze�ordnung
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Optimierung der Satzdarstellung

� 160
Pflicht zur Sachverhaltsaufkl�rung

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erh�lt, hat sie zu ihrer Entschlie�ung dar�ber, ob die �ffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umst�nde zu ermitteln und f�r die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

(3) 1Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umst�nde erstrecken, die f�r die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. 2Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

(4) Eine Ma�nahme ist unzul�ssig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur �nderung und Erg�nzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrens�nderungsgesetz 1999 (StV�G 1999) vom 02.08.2000 (BGBl. I S. 1253), in Kraft getreten am 01.11.2000.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.11.2000Gesetz zur �nderung und Erg�nzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrens�nderungsgesetz 1999 (StV�G 1999)02.08.2000BGBl. I S. 1253
...
� 158Strafanzeige; Strafantrag � 159Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnat�rlichen Tod � 160Pflicht zur Sachverhalts-
aufkl�rung � 160aMa�nahmen bei zeugnisverweigerungs-
berechtigten Berufsgeheimnis-
tr�gern � 160bEr�rterung des Verfahrensstands mit den Verfahrens-
beteiligten � 161Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft � 161aVernehmung von Zeugen und Sachverst�ndigen durch die Staatsanwaltschaft � 162Ermittlungsrichter � 163Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren � 163aVernehmung des Beschuldigten � 163bMa�nahmen zur Identit�ts-
feststellung � 163cFreiheitsentziehung zur Identit�ts-
feststellung � 163dSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen � 163eAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen � 163fL�ngerfristige Observation � 163gAutomatische Kennzeichenerfassung � 164Festnahme von St�rern � 165Richterliche Untersuchungs-
handlungen bei Gefahr im Verzug � 166Beweisantr�ge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen � 167Weitere Verf�gung der Staatsanwaltschaft � 168Protokoll �ber richterliche Untersuchungs-
handlungen � 168aArt der Protokollierung; Aufzeichnungen � 168bProtokoll �ber ermittlungs-
beh�rdliche Untersuchungs-
handlungen � 168cAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen � 168dAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins � 168eVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheits-
berechtigten � 169Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes � 169aVermerk �ber den Abschluss der Ermittlungen � 170Entscheidung �ber eine Anklageerhebung � 171Einstellungsbescheid � 172Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungs-
verfahren � 173Verfahren des Gerichts nach Antragstellung � 174Verwerfung des Antrags � 175Anordnung der Anklageerhebung � 176Sicherheitsleistung durch den Antragsteller � 177Kosten
...
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Rechtsprechung zu � 160 StPO

509 Entscheidungen zu � 160 StPO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf � 160 StPO verweisen folgende Vorschriften:

    Strafproze�ordnung (StPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Vorbereitung der �ffentlichen Klage
          � 161 (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft)

Redaktionelle Querverweise zu � 160 StPO:

    Strafproze�ordnung (StPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        �ffentliche Klage
          � 152 II (Anklagebeh�rde; Legalit�tsgrundsatz)
     
      Rechtsmittel
        Allgemeine Vorschriften
          � 296 II (Rechtsmittelberechtigte) (zu � 160 II)
    Abgabenordnung (AO) 
      Straf- und Bu�geldvorschriften, Straf- und Bu�geldverfahren
        Strafverfahren
          Allgemeine Vorschriften
            � 386 (Zust�ndigkeit der Finanzbeh�rde bei Steuerstraftaten)
Was ist das?

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