Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser hat sich bei der gestrigen ORF-„Pressestunde“ gegen die Einführung einer Pflegeversicherung ausgesprochen. Sie verwies auf Deutschland, wo entsprechende Modelle nicht ausreichend funktionierten. Das steuerfinanzierte System in Österreich sei ein „gutes“, so Moser.
Probleme in der Pflege sah sie vor allem bei der Information für pflegende Angehörige sowie bei der Kurzzeitpflege, etwa nach Krankenhausaufenthalten. Analog zum Gesundheitstelefon 1450 schlug sie eine österreichweite Beratungshotline vor.
Eine weitere Baustelle sei das Begutachtungsverfahren für die Gewährung von Pflegegeld. Menschen würden dabei oft respektlos behandelt. Moser plädierte für eine unabhängige Stelle für Begutachtungsverfahren – das Pflegegeld sei außerdem stark medizinisch definiert, es fehlten soziale Kriterien.
Kritik an Budgetmaßnahmen
Kritik übte die Diakonie-Direktorin an der geplanten Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringe Einkommen. Das könnte 700.000 bis 800.000 Personen betreffen, der Großteil davon Frauen.
Nicht eindeutig negativ beurteilte sie dagegen die geplante Anhebung der Pensionen knapp unter der Inflationsrate. Der Diakonie seien vor allem die Mindestpensionen wichtig. Hier stelle sich die Frage, ob man sozial staffeln könne.
Ganz generell mahnte sie eine gerechte Verteilung der Lasten bei der Budgetsanierung ein. So habe das letzte Budget die untersten Einkommen relativ gesehen mehr belastet als die obersten Einkommen. Sie regte für Maßnahmen einen Fairness- oder Gerechtigkeitscheck an, vor Beschluss. Nicht explizit fordern wollte sie die Einführung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Sie müssten aber zumindest ein Thema sein, damit könnte man auch mehr Geld in die Pflege bringen.
Recht auf Familie als Menschenrecht
Kritisch sah Moser die Einschränkungen beim Familiennachzug. Das Recht auf Familie sei ein Menschenrecht, Familie würde außerdem stabilisierend für viele wirken. „Die Menschenrechte gelten für alle Menschen.“ Wenn man beginne, einzelne Menschenrechte für eine bestimmte Gruppe infrage zu stellen, stelle man die Menschenrechte insgesamt infrage und höhle damit die Wertebasis unserer Gesellschaft aus.
Dieser Beitrag begleitet die ORF-„Pressestunde“, ORF2, 17. Mai 2026.